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Da ist sie wieder, die Tausch'sche Doppelmoral. Im HFA und in der Gemeindevertretung alles dafür tun, um die zahl- und umfangreiche ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und vielen Bürgern an der Lehmkauthalle, am Dorfgemeinschaftshaus Hundstadt und am Feuerwehrgerätgehaus Naunstadt dadurch mit Füßen zu treten, dass überplanmäßige Mehrausgaben durch Forderungen nach einem Nachtragshaushalt blockiert werden.
Aber, wenn es um Laubach geht, dann stampft er wie ein unvernünftiges Kind mit dem Fuß auf den Boden und fordert "gleiches Recht für alle".
Offensichtlich war es doch gut, dass die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit - lediglich ohne Unabhängige Bürger und Grüne - dann den Leistungen vieler Bürger Rechnung getragen und die Mehrausgaben bewilligt haben.
Ja Herr Tausch, so ist das Leben; und so funktioniert Transparenz und Bürgernähe. Sicher können auch Sie dabei noch etwas lernen; noch bin ich zuversichtlich.
Walter Struhler
Die CDU Grävenwiesbach begrüßt das Ende des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht im Gebührenstreit. Schon im Verfahren und jetzt aus den Presseveröffentlichungen werde deutlich, dass ein klar umrissener und mit drei Jahren relativ kurzer Zeitraum neu bewertet werden müsse. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Urteil sehr zügig analysiert und bewertet wird und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so Fraktionschef Tobias Stahl.
Gleichzeitig warnt Stahl davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Eine Würdigung des Urteils müsse zunächst durch die am Verfahren beteiligten Parteien, sprich Kläger und Gemeindevorstand, geschehen. Es sei schon bemerkenswert wie schnell die SPD das Urteil analysiert und rechtlich bewertet habe. Zwar könne man die SPD mit Blick auf die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag verstehen, sachdienlich sei der Rundumschlag jedoch nicht.
"Wir haben bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass wir, wenn eine Rückzahlungspflicht der Gemeinde abschließend festgestellt wird, diese politisch für alle umsetzen wollen. Gebührenzahler erster und zweiter Klasse wird es mit uns nicht geben. Dazu stehen wir und Roland Seel als Bürgermeisterkandidat", ergänzt CDU-Vorsitzender Walter Struhler.
"Die CDU sagt Dank und Anerkennung an Hellwig Herber. Insbesondere in den letzten 10 Jahren haben wir gut und erfolgreich mit ihm zusammengearbeitet", kommentiert der Vorsitzende Walter Struhler diese zweifellos überraschende Nachricht und fügt hinzu: "Hellwig Herber verdient unseren allerhöchsten Respekt für seine Entscheidung, die er sich ganz sicher nicht leicht gemacht hat."
"Mit Roland Seel unterbreiten wir am 04.09.2011 einen Wahlvorschlag, der von allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde akzeptiert werden kann. Seel verfügt über langjährige Erfahrungen in der Kommunalverwaltung, die er sich in Grävenwiesbach als Hauptamtsleiter und als Verwaltungschef in Schwalbach aneignen konnte."
"Darüber hinaus kann er Impulse für eine weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde setzen. FWG und CDU haben seit 2001 Weichen gestellt, die Grävenwiesbach zukunftsfähig gestalten lassen. Die neuen Mehrheiten behaupten dies zwar auch von sich, aber einige Beteiligte in dem neuen Viererbündnis müssen sich fragen lassen, ob sie insbesondere mit ihren jüngsten Entscheidungen zur Kinderbetreuung tatsächlich ihrem Wählerauftrag gerecht geworden sind."
Eine kluge Finanzpolitik erfordere einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Wer aber das kleine Einmaleins des Investierens als Gegensatz zum "Kaputtsparen" nicht beherrsche, sollte sich fragen lassen, ob es nicht besser für unsere Gemeinde wäre, der Sachpolitik zukünftig wieder Vorrang vor dem blanken Willen zur "Begleichung von offenen Rechnungen" zu geben.
"Die CDU wird erstmals seit vielen Jahren wieder einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Der Vorstand wird der Mitgliederversammlung am 7. Juni 2011 empfehlen, einen Wahlvorschlag abzugeben und darin Roland Seel zu benennen", freut sich der Grävenwiesbacher CDU-Vorsitzende Struhler. Er hatte als eines seiner Ziele die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten genannt. Dieses Ziel rückt mit dem einstimmigen Vorstandsvotum näher.
"Mit Roland Seel haben wir einen Kandidaten, der Erfahrung hat, der in der Gemeinde und in Vereinen aktiv ist und der - auch dies ist ein entscheidender Punkt - die Unterstützung seiner Ehefrau und seiner inzwischen erwachsenen Kinder hat", zählt Vorstandsmitglied Maiworm nur einige der Ausschlag gebenden Argumente für den Vorstandsbeschluss auf.
"Mit einer möglichst breiten Unterstützung durch den Beschluss der Mitgliederversammlung, mit einem engagierten Wahlkampf und mit einem Kandidaten, dessen Kommunikationsfähigkeit bekannt und anerkannt ist, sehen wir sehr gute Chancen, dass der nächste Bürgermeister in Grävenwiesbach Roland Seel heißt", ist CDU-Vorstandsmitglied Book - wie Seel und Maiworm ehemaliger Vorsitzender der Gemeindevertretung - zuversichtlich.
"Ich freue mich über den klaren Vertrauensbeweis im Vorstand des CDU-Gemeindeverbands und hoffe auf ein ähnliches Votum der Mitgliederversammlung. Mir ist es wichtig, als CDU-Kandidat ins Rennen zu gehen, mich ganz bewusst mit der und für die CDU als Bürgermeister für Grävenwiesbach zu bewerben", macht Roland Seel die Verbundenheit zu seiner Partei deutlich.
"Alle Signale deuten auf rege Diskussionen und konstruktive Zusammenarbeit in der künftigen Gemeindevertretung hin", fasst der Grävenwiesbacher CDU-Vorsitzende Struhler die Ergebnisse der Gespräche mit anderen Fraktionen zusammen.
"Aus den Gesprächen und den Presseverlautbarungen entnehmen wir, dass es vermutlich ein Viererbündnis mit einer Stimme Mehrheit geben wird", ergänzt der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Stahl.
Die CDU habe deutlich gemacht, in welcher Koalition sie glaube, ihre Vorstellungen am ehesten umsetzen zu können. Derzeit zeichne sich nicht ab, dass diese Konstellation zustande komme. "Wir sind - sollte das Viererbündnis doch nicht kommen - zu weiteren Gesprächen bereit. Als Ergebnis können wir uns aber gut vorstellen, dass es keine formale Zusammenarbeit gibt, sondern dass sich zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Mehrheiten finden", gibt Struhler den Beschluss des CDU-Vorstands zum weiteren Vorgehen wieder.
Aber auch wenn sich eine Koalition mit der denkbar knappsten Mehrheiten bilde, seien spannende und an der Sache orientierte Diskussionen zu erwarten. "Knappe Mehrheiten können immer wieder zu wechselnden Mehrheiten führen. Das ist in einer kleinen Gemeinde wie Grävenwiesbach nicht das Schlechteste", so Stahl abschließend.
"Natürlich ist der Verlust von 3,8 Prozentpunkten Stimmanteil und eines Sitzes in der Gemeindevertretung kein Grund zum Jubeln", kommentiert der Grävenwiesbacher CDU-Vorsitzende Struhler das Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung verhalten.
"Der Zuwachs vom Trendergebnis zum vorläufigen Endergebnis um immerhin 4 Prozentpunkte belegt aber, dass die CDU Persönlichkeiten aufgestellt hatte, die überzeugen", ergänzt der bisherige Fraktionsvorsitzende Stahl.
Einig sind sich die CDU-Frontleute, dass das schlechtere Ergebnis ein Zeichen für ihre Partei ist, sich zurückzuhalten und zurückzunehmen. "Nach aktuellem Stand werden wir gemeinsam mit der SPD nach der FWG die zweitstärkste Fraktion sein, Grüne, UB und FDP werden zusammen ebenfalls über rund ein Drittel der Sitze verfügen. Wir werden daher abwarten und für jedes Gesprächsangebot offen sein", gibt Struhler die in der CDU vereinbarte Marschrichtung vor. "Unsere Stärke war bisher eine konsequente Ausrichtung an unserem Programm. So soll und so wird es bleiben. Wir stehen für das, was wir vor der Wahl gesagt haben und wollen davon so viel wie möglich umsetzen - ob und in welcher Konstellation dies gelingt, wird sich zeigen", weist Spitzenkandidat Book auf die Inhalte möglicher Gespräche hin.
"Transparenz" ist besonders in Wahlkampfzeiten, besonders in Grävenwiesbach ein gern gebrauchter Begriff.
Einen Beitrag zu Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit leistet die CDU der nördlichsten Hochtaunusgemeinde seit vielen Jahren mit ihrem Internetauftritt www.cdu-graevenwiesbach.de.
Über die Ansichten und Absichten der Christdemokraten, ihre Meinungen und Stellungnahmen kann sich jede(r) Interessierte informieren. Dabei ermöglichen es die umfangreichen Archive, auch Entwicklungen nachzuvollziehen und zu überprüfen, ob Versprochenes gehalten wurde.
"Wer unser Programm für die Kommunalwahl 2011 mit dem von 2006 vergleicht, wird feststellen, mit welcher Konsequenz die CDU in Grävenwiesbach ihre Ziele verfolgt", schlägt Walter Struhler den Bogen zwischen den beiden Kommunalwahlen. Vieles sei in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden, aber natürlich gelte es, Gutes weiterzuentwickeln und Neues zu wagen.
"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema unserer Gesellschaft. Die Gemeinde ist zuständig für die Kindertagesstätten und die Nachmittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder. Hier ist Grävenwiesbach gut aufgestellt und für einen weiteren Ausbau der Plätze vorbereitet", betont der CDU-Frontmann. Die Entwicklung der Wiesbachschule zur Ganztagsschule - wie sie von Einigen zur Kommunalwahl gefordert wird - falle aber nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde. Das Kultusministerium entscheide über diesen Prozess auf Antrag der Schule, zu dem der Hochtaunuskreis als Schulträger Stellung nehmen müsse. "Wir sehen eine Ganztagsschule dann positiv, wenn die Eltern weiter die Wahl haben. Und Wahlrecht heißt nicht, Ganztagsschule in Grävenwiesbach oder Vormittagsschule in Usingen. Die Lösung - wenn es die Schulgemeinde denn will - heißt "teilgebundene Ganztagsschule", also eine Vormittags- und eine Ganztagsschule unter einem Dach."
"Mit unseren Überlegungen zu einem Mehrgenerationenprojekt betreten wir Neuland", greift Struhler einen anderen Aspekt der gemeindlichen Entwicklung auf. Sicher werde die Gemeinde das ehemalige "Ohly-Gelände" mit dem angrenzenden "Lutz-Haus" nicht in eigener Regie bebauen und nutzen können. "Hier gilt es Partner zu finden, mit denen Konzepte für Generationen übergreifendes Wohnen und Leben entwickelt und umgesetzt werden." Das Mehrgenerationenprojekt solle vor allem auch die gegenseitige Unterstützung, den Austausch unterschiedlicher Stärken und Erfahrungen fördern.
"Damit steht das Mehrgenerationenprojekt auch beispielhaft für das Motto unseres Gesamtprogramms: Die lebens- und liebenswerte Gemeinde - eine Gemeinschaftsaufgabe."
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