Eine Gemeinde hat ein breites Spektrum an Aufgaben. Der weit überwiegende Teil davon ist gesetzliche Pflichtaufgabe, die unter äußerster Anspannung der finanziellen Möglichkeiten zuerst zu erledigen ist, so die Rechtsprechung. Erst danach können die freiwilligen Aufgaben angegangen werden, sofern noch Mittel vorhanden sein sollten. Pflichtaufgabe ist beispielweise die Wasserversorgung, absolut freiwillig die Errichtung eines Sportgeländes.

Neben den sich daraus ergeben Verpflichtungen bei der jährlichen Haushaltsplanung hat der Landesgesetzgeber in den vergangenen Jahren weitere Bedingungen geschaffen, um die kommunalen Finanzen zu ordnen und zu sichern. Die notwendige Haushaltsgenehmigung ist in jedem Jahr von der Einhaltung dieser Vorgaben abhängig, die Aufsichtsbehörden zur strikten Überwachung der Einhaltung verpflichtet.

Mit den aktuell seitens des Landes angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung der Überziehungskredite werden die Bedingungen für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan noch einmal erheblich verschärft werden.

Es versteht sich von selbst, dass auch meine Vorstellungen der künftigen politischen Entwicklung in Grävenwiesbach diesen Rahmenbedingungen unterliegen. Eine Realisierung der nachstehenden – aus meiner Sicht wünschenswerten und notwendigen Projekte – steht daher immer und ohne Ausnahme unter dem Vorbehalt haushaltsrechtlicher Genehmigung und seriöser Finanzierbarkeit. Die Finanzkraft unserer Gemeinde darf nicht, wurde von mir bisher nicht und wird auch künftig nicht überfordert werden.

Solides und seriöses Wirtschaften ist und bleibt meine oberste Priorität.

Erhalt und Ausbau der Infrastruktur

Wasser ist unser wichtigstes Grundnahrungsmittel. Grävenwiesbach ist mit seinen Gewinnungsanlagen weitgehend selbstversorgt, eine Verbundleitung nach Usingen sichert bei Bedarf das Wasserangebot. Für Neubaugebiete und bei Trockenheit muss für mindestens die nächsten zehn Jahre genügend Wasser in bester Qualität vorhanden sein. Zu diesem Zweck setze ich mich für folgende Maßnahmen ein:

  • Analyse der bestehenden Gewinnungs- und Versorgungsanlagen
  • Definition des zu erwartenden Mehrbedarfs
  • Daraus abgeleitet Vorschläge zur Sicherung und Verbesserung sowohl qualitativ als auch quantitativ
  • Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

    Mängel in den vorhandenen Anlagen sind zu erkennen und zu beseitigen, die notwendigen Mittel für alle Schritte in den Folgejahren bereitzustellen.

Die Elektrifizierung der Taunusbahn in einem zweiten Schritt auch bis Grävenwiesbach eröffnet die Chance, die Lebensqualität für unsere Einwohnerinnen und Einwohner über die nächsten Jahrzehnte zu halten und möglichst zu erhöhen.

Damit können wir einerseits auch für neue Mitbürger werben und attraktiv bleiben, andererseits den Bevölkerungsstand auf dem heutigen Niveau halten.
Dies ist sowohl für unsere Vereine wegen möglicher neuer Mitglieder als auch für die Gemeinde zur Sicherung der finanziellen Grundlagen von besonderer Bedeutung.

Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Markus Koob und dem Landtagsabgeordneten Holger Bellino wurde die Umgehungstrasse um Grävenwiesbach in den Bundesverkehrswegeplan im erweiterten Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen. Gemeinsam mit den beiden Abgeordneten werde ich beim Land Hessen darauf dringen, die weitere Planung aufzunehmen. Mit konkreten Planunterlagen besteht die Chance, die Maßnahme bei Rücktritt anderer Vorhaben vorzuziehen und früher in die Umsetzung zu gelangen. Dies ist für die Anwohner gerade der Frankfurter Straße besonders wichtig.

Auch die gemeindlichen Straßen, Wege, Plätze und Gebäude sind als Vermögensgegenstände der Gemeinde gründlich zu pflegen, zu unterhalten und ggfs. auch grundhaft zu erneuern. Ein Prioritätenplan ist dazu zu erstellen und daraus die zeitliche Umsetzung zu entwickeln.

Gemeinsam mit Schmitten und Weilrod und mit Unterstützung des Hochtaunuskreises arbeiten wir an der Erschließung unserer drei Gemeinden mit Breitband. Angebote mit Richtfunk werden bis Anfang 2018 auf allen Ortsteilen möglich sein. Parallel dazu wird die Erschließung mit Glasfaser von Unternehmen auf eigene Rechnung geplant, der Kreis hat für das gesamte Kreisgebiet und die erkannten Lücken ein Interessensbekundungsverfahren ausgeschrieben. Diese Bestrebungen werde ich gemeinsam mit unseren Nachbarn und dem Kreis weiter unterstützen. Bei allen Straßenbaumaßnahmen für Gemeindestraßen werde ich mich für die Verlegung von Leerrohren einsetzen, um damit Voraussetzungen für eine künftige Glasfaserverlegung zu schaffen.

Bevölkerung, Vereine und Verbände brauchen eine verlässliche Basis für ihre künftige Tätigkeit und Aktivitäten. Das Landesamt für Denkmalpflege hat einer Kompromisslösung für das Bürgerhaus in Grävenwiesbach grundsätzlich zugestimmt. Nun werde ich mich für
eine Entscheidung in den gemeindlichen Gremien unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Vereine noch in diesem Jahr einsetzen.

Die auf den Ortsteilen vorhandenen Zuwachsflächen für Wohnbebauung gilt es bei ausreichendem Bedarf zu aktivieren, um auch dort den Bevölkerungsstand zu halten. Davon könnten auch Vereine und z. B. die Ortsteilfeuerwehren profitieren.

Wirtschaftliche Betätigung


Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen ist ein weiteres Gewerbegebiet erforderlich. Aus den schon beschriebenen finanziellen Gründen können nicht gleichzeitig Wohnbau- und Gewerbegebiete geplant und erschlossen werden. Zunächst konzentrieren sich meine Bemühungen daher auf die Nutzung vorhandenen Geländes auch im Privatbesitz. Durch meine Verbindungen zu den Wirtschaftsverbänden und der Industrie- und Handelskammer erhalten wir regelmäßig Anfragen möglicher interessierter Unternehmen, die sich im Rhein-Main-Gebiet niederlassen möchten. Wir prüfen in jedem Einzelfall, ob die Möglichkeit für eine Verlagerung nach Grävenwiesbach besteht und wir die genannten Bedingungen und Voraussetzungen erfüllen können. Diese Kontakte werde ich pflegen und ausbauen. Liegen die finanziellen Voraussetzungen vor, werde ich mich auch für ein neues gemeindliches Gewerbegebiet einsetzen.
Das heimische Gewerbe wird durch die Gemeinde so weit möglich unterstützt. Als Forum für den Gedanken- und Meinungsaustausch dient auch der VGG – der Verein Grävenwiesbacher Gewerbetreibender, mit dem u. a. auch der jährliche Neujahrsempfang ausgerichtet wird.

Vereinsleben

Für das Wohnen und Leben in unserer Gemeinde sind die Vereine von sehr großer Bedeutung. Ihre Angebote für Jung und Alt fördern das Miteinander und bilden das Gerüst für unser dörfliches Zusammenleben.Besonders die Jugendarbeit muss gefördert werden. Dazu wurden die Vereinsförderbeiträge für Kinder und Jugendliche deutlich angehoben. Soweit irgend möglich, ist die Tätigkeit der Vereine auch künftig zu unterstützen und zu fördern. Dafür werde ich wie bisher auch weiterhin nach besten Kräften einstehen.

Soziale Angebote für Kinder und Jugendliche


Gemeinsam mit dem VzF, dem Betriebsführer der gemeindlichen Kindergärten, wird derzeit das Jugendhaus in Grävenwiesbach betrieben. Damit bieten wir eine Alternative für die Treffpunkte am REWE oder am Bürgerhaus. Dies muss unbedingt weiter fortgeführt und ausgebaut werden.
Für alle Ortsteile sollen die Spielplätze erhalten und neu gestaltet werden, um gerade den Familien mit Kleinkindern Spielmöglichkeiten anbieten zu können. Damit schaffen wir auch Begegnungsmöglichkeiten gerade für junge und hier neu lebende Familien.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Anforderungen fachlicher und rechtlicher Art an die Erledigung der Verwaltungstätigkeit steigen ständig und können schon bald weder personell noch inhaltlich abgedeckt werden. Gerade wir kleinen Gemeinden stoßen hier an unsere Grenzen, der notwendige Bürgerservice kann über kurz oder lang nicht mehr aufrechterhalten werden.

In einigen Bereichen praktizieren wir schon sehr enge Formen der Zusammenarbeit, wie beispielsweise bei der gemeinsamen Ausschreibung der Abfallbeseitigung.

Seit 2015 prüfen darüber hinaus Schmitten, Weilrod und Grävenwiesbach Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, auch um Kostensteigerungen auffangen zu können. Obwohl ein neutrales Unternehmen von außerhalb und auch die Arbeitsgruppe der drei Gemeindeverwaltungen eine engere Form der Zusammenarbeit der drei Verwaltungen dringend empfehlen, bestehen seitens der Gremien in Schmitten und Weilrod noch Bedenken. Ich werde mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei den beiden Bürgermeisterkollegen und den dortigen Gremien für die Zusammenarbeit einsetzen, bevor unnötige Zeit verloren geht.

Konkreter ist die Zusammenarbeit bei der Prüfung der Übernahme der Stromnetze. Hier sind sechs Städte und Gemeinden des Usinger Landes mit externer Unterstützung dabei, die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für die Netzübernahme zu erarbeiten und zu prüfen. Die Federführung wurde mir als Bürgermeister von Grävenwiesbach übertragen. Zur Sicherung der Stromversorgung und der Qualität der Netze halte ich eine Netzübernahme für sehr sinnvoll und werde weiterhin dafür engagiert arbeiten.