Anträge der CDU-Fraktion, 2010

Haushaltssicherungskonzept

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 22.06.2010

Begründung

Aus Sicht der CDU ist es sinnvoll, von unabhängiger Seite Vorschläge für ein Haushaltssicherungskonzept zu erhalten. Dieses wertungsfreie Konzept sollte Ausgangslage für die Fortentwicklung des beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Grävenwiesbach sein.

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftrag, sich mit der Verwaltungsfachhochschule Hessen in Verbindung zu setzen. Es soll erörtert werden, ob die Möglichkeit der Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzept im Rahmen eines Studienprojekts besteht.

Über die Ergebnisse der Gespräche soll in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses berichtet werden.

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Zusätzliche Bewerberinformationen auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl 2011

Gemeinsamer Antrag mit der FWG zur Gemeindevertretersitzung am 22.06.2010

Begründung

Durch die Neufassung des § 16 Hessisches Kommunalwahlgesetz besteht nunmehr die Möglichkeit, zusätzliche Bewerberinformationen auf den Stimmzettel zur Kommunalwahl 2011 aufzunehmen.

Im Einzelnen können die Angaben des Berufs oder Standes, des Geburtsjahrs und des Geburtsnamens auf die Stimmzettel aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob diese Angaben auf dem Stimmzettel aufgenommen werden, hat die jeweilige Vertretungskörperschaft zu treffen.

Für die Kommunalwahl am 27.03.2011 muss der Beschluss bis zum 30.06.2010 gefallen sein.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grävenwiesbach beschließt, auf den Stimmzettel zur Kommunalwahl 2011 zusätzliche Berwerberinformationen aufzunehmen. Im Einzelnen sollen

1. der Beruf oder Stand,

2. das Geburtsjahr,

3. der Geburtsname, wenn ein abweichender Familienname geführt wird,

aufgenommen werden.

Dies gilt sowohl für die Stimmzettel zur Wahl der Gemeindevertretung als auch für die Wahl der Ortsbeiräte.

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