Willkommen bei der CDU Grävenwiesbach!

"Zukunft gestalten" - unter diesem Motto hat die CDU Grävenwiesbach in den vergangenen Jahren aktiv in der Gemeindepolitik gewirkt. Dieses Motto bestimmt auch die Politik der CDU seit der Kommunalwahl 2006.

Nutzen Sie diese Seiten, um sich über uns und unsere Positionen, unsere Veranstaltungen und Termine, sowie die Arbeit der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung zu informieren.

Aktuelle Informationen

Erst das Gerichtsurteil wird Klarheit in der Gebührenfrage bringen

Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet unter anderem, unabhängige Gerichte entscheiden, was Recht und Unrecht, was richtig und falsch ist. Das schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein. Jeder kann seine Meinung zu Recht und Unrecht haben und verbreiten - nur ob diese Meinung die gleiche ist, die ein letztinstanzliches Gericht verkündet, entscheidet sich erst mit dem Richterspruch.

In der Grävenwiesbacher Gebührenfrage gibt es viele Meinungen - am häufigsten in den Medien vertreten ist die der Bürgergemeinschaft für gerechte Gebühren. Daran hat auch das laufende Gerichtsverfahren nichts geändert.

Die CDU setzt auf rechtsstaatliche Prinzipien und wartet das Gerichtsurteil ab. Sie geht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung - mindestens für Hessen, wenn nicht sogar darüber hinaus - davon aus, dass weitere Instanzen zu entscheiden haben werden. Je früher Rechtssicherheit besteht, umso besser. Die jetzige Unsicherheit schadet der Gemeinde nach innen und nach außen, schafft Raum für Spekulationen und Unterstellungen, belastet Gespräche unter Freunden und Bekannten. Auch wenn ein Urteil dies nicht von heute auf morgen beenden wird, wünscht sich die CDU eine möglichst baldige Entscheidung.

Welche Gesichtspunkte die Gerichte in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen werden, vermögen die ehrenamtlich Tätigen in Ortsverbandsvorstand und Fraktion der CDU Grävenwiesbach nicht zu beurteilen. Ob z.B. ein anderer Zeitraum als der von der Bürgergemeinschaft aufgerufene betrachtet wird - früher gab es auch einige Jahre mit Defiziten - oder ob zu berücksichtigen sein wird, dass die Gemeinde im Bereich der Wasserwirtschaft allein in den Jahren 1995 bis 2006 über 2,3 Millionen Euro investiert und davon nur einen Teil über ab 1996 zurückzuzahlende Kredite finanziert hat, obliegt der richterlichen Würdigung.

Die bisherige Dauer des Verfahrens kann auch so interpretiert werden, dass sich das Gericht intensiv mit der Situation auseinandersetzt und die verschiedenen Facetten ausführlich beleuchtet und bewertet.

Sobald das letztinstanzliche Urteil vorliegt, werden unmittelbare und bei entsprechendem Urteilstenor auch politisch zu entscheidende Konsequenzen zu ziehen sein. Politisch zu entscheiden deshalb, weil die CDU davon ausgeht, dass ein den Klagenden Recht gebendes Urteil nicht auf die Klagenden beschränkt bleiben soll. Bei richterlich festgestellten Ansprüchen wird sich die CDU dafür einsetzen, dass diese für alle Gebührenzahler wirksam werden. Auch wenn dies im Extremfall bedeuten kann, dass die Gemeinde wegen der daraus entstehenden Belastungen auf Jahre hinaus in ihren Handlungen eingeschränkt wäre, auf freiwillige Leistungen wie die Vereinsförderung verzichten und Einnahmen an anderer Stelle - z.B. Grundsteuer - erhöhen müsste.